Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Anbieter / Unternehmer:

AM Autoschilder Express UG (haftungsbeschränkt)
Cerry-Eller-Weg 4
65468 Trebur
Deutschland

Registergericht: Amtsgericht Darmstadt
Registernummer: HRB-108398
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE458120585

E-Mail-Adresse: support@zulassung.app
Telefon: 015209430014

-- im Folgenden "AM Autoschilder Express" oder "Anbieter" --

1.2 Geltungsbereich:

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Übermittlung und Abwicklung von Zulassungsanträgen, Abmeldungen und verwandten Dienstleistungen über die Plattform zulassung.app zwischen AM Autoschilder Expressund Nutzern (Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB sowie Unternehmern i.S.d. § 14 BGB).

1.3 Begriffe:

a) "Dienst": die technische Erfassung, Prüfung auf Vollständigkeit (keine Rechtsprüfung) und Übermittlung von Zulassungsanträgen, Abmeldungen und verwandten Vorgängen über die Großkundenschnittstelle (GKS) des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) an zuständige Zulassungsbehörden.

b) "Vorgang": ein einzelner, über zulassung.app eingereichter Zulassungsantrag, Abmeldeantrag oder sonstiger Geschäftsvorfall (z.B. Neuzulassung, Umschreibung, Wiederzulassung, Außerbetriebsetzung, Halterdatenänderung, Wunschkennzeichen-Reservierung).

c) "Erfolgreicher Abschluss": die behördliche Bestätigung, dass der Vorgang in den angeschlossenen Fachverfahren abgeschlossen wurde (z.B. Status "abgeschlossen/erfolgreich" im Rückkanal der GKS oder ausdrückliche elektronische Bestätigung der Zulassungsbehörde).

2.1 Leistungsbeschreibung:

AM Autoschilder Express bietet die Online-Dienstleistung an, bei der sie für den Kunden, im Namen des Kunden, die für die Kfz-Zulassung, Abmeldung oder verwandte Vorgänge notwendigen Unterlagen sortiert, prüft und bei der für den Kunden zulässigen Kfz-Zulassungsstelle oder dem KBA über die GKS einreicht.

2.2 Rolle von AM Autoschilder Express:

AM Autoschilder Express erbringt keine hoheitlichen Entscheidungen und keine Rechtsberatung. AM Autoschilder Expressagiert als technischer Übermittlungs- und Abwicklungsdienstleister. Die Entscheidung über die Zulassung, Abmeldung oder sonstige behördliche Maßnahmen obliegt ausschließlich der zuständigen Behörde.

2.3 Verfügbarkeit:

Die Leistung von AM Autoschilder Express steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der GKS, der angebundenen Fachverfahren sowie der Mitwirkung der Zulassungsbehörden. AM Autoschilder Express hat keinen Einfluss auf die Durchführung, Verzögerungen oder Ablehnungen der jeweiligen Zulassungsbehörde oder dem KBA. Sollte eine Zulassungsstelle die Online-Abwicklung nicht ermöglichen, so kann AM Autoschilder Express den Auftrag ablehnen. Das Geld wird hierbei selbstverständlich erstattet.

2.4 Vertragsverhältnis:

Im Falle einer Kfz-Zulassung oder -Abmeldung kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und der beauftragten Zulassungsbehörde bzw. dem KBA zustande. Hierbei tritt AM Autoschilder Express nicht als Vertragspartner auf, sondern handelt als Stellvertreter (§ 164 BGB) für den Kunden.

3.1 Wahrheitsgemäße Angaben:

Der Nutzer ist verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell zu machen und die anfallenden Nachweise/Dokumente in der geforderten Form bereitzustellen. Der Nutzer nutzt hierfür ausschließlich die bereitgestellten Formulare auf zulassung.app.

3.2 Prüfung der Voraussetzungen:

Der Kunde bestätigt zusätzlich, vor Abschluss des Vertrags geprüft zu haben, dass das Kfz online abwickelbar ist. Dieses bedeutet insbesondere, dass die letzte Fahrzeuganmeldung nach dem 31.12.2014 vorgenommen wurde (bei Abmeldungen), und die für die Abmeldung notwendigen Sicherheitscodes auf dem Fahrzeugschein und den beiden Nummernschildern vorhanden sind. Sollte dieses nicht der Fall sein, die Dienstleistung dennoch in Anspruch genommen werden, ist eine online Abwicklung nicht möglich und der Vertrag kann von Seiten des AM Autoschilder Express nicht durchgeführt werden.

3.3 Vollmacht:

Der Nutzer erteilt AM Autoschilder Express (soweit erforderlich) eine widerrufliche Vollmacht zur elektronischen Einreichung und Kommunikation mit den Behörden.

3.4 Prüfung der Eingaben:

Der Nutzer hat seine Eingaben vor Absendung zu prüfen; technische Korrekturmöglichkeiten werden bereitgestellt. Änderungen nach Einreichung sind nur möglich, soweit der behördliche Prozess dies zulässt.

3.5 Mitwirkungspflichten:

Der Kunde ist verpflichtet, an Maßnahmen, die im Hinblick auf die Abwicklung des Vorgangs erforderlich sind, im zumutbaren Umfang mitzuwirken.

3.6 Entwertung von Dokumenten:

Der Kunde ist verpflichtet, die Entwertung von Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) sowie der Nummernschilder ordnungsgemäß durchzuführen (bei Abmeldungen). Dieses ist bei Bedarf dem AM Autoschilder Express oder den Zulassungsstellen nachzuweisen.

3.7 Bestätigungen:

Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss:

• dass das Fahrzeug nicht verschrottet wurde (bei Abmeldungen)
• dass er das Fahrzeug rechtens abmelden/zulassen darf
• dass er die Genehmigung des Fahrzeugshalters für die Abmeldung/Zulassung hat (falls nicht selbst Halter)

3.8 Datenänderungen:

Der Kunde ist verpflichtet, AM Autoschilder Express Änderungen der mitgeteilten Daten unverzüglich an support@zulassung.app mitzuteilen.

4.1 Ablehnungsrecht:

AM Autoschilder Express ist nicht verpflichtet, einen Vorgang zu übernehmen oder durchzuführen. AM Autoschilder Expresskann Vorgänge ohne Begründung ablehnen, insbesondere bei:

• wiederholten Falscheingaben
• fehlender Mitwirkung
• Verdacht missbräuchlicher Nutzung
• rechtlichen/technischen Hindernissen
• fehlerhaften oder unvollständigen Daten seitens des Kunden

4.2 Datenkorrektur:

AM Autoschilder Express wird bei fehlerhaften Daten probieren, die Daten selbstständig oder in Zusammenarbeit mit dem Kunden zu korrigieren. Sollte dieses nicht möglich sein, ist der Vertrag mit der Übermittlung der fehlerhaften Daten abgeschlossen.

4.3 Bearbeitungsgebühr bei Fehlern:

Sollte es durch fehlerhafte Daten seitens des Kunden nicht zu einem Vertragsabschluss oder Vertragserfüllung kommen, und dieser eine Rückerstattung geltend machen, wird eine Bearbeitungsgebühr von 9,90€ einbehalten.

4.4 Kontosperrung:

AM Autoschilder Express kann Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn sachliche Gründe dies rechtfertigen.

5.1 Angebot:

Die Darstellung des Dienstes auf zulassung.app ist kein verbindliches Angebot. Durch Übermittlung der zur Abwicklung notwendigen Daten des Kunden über die Bezahl-Schaltfläche des Formulars gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag ab, dass AM Autoschilder Express den Antrag an die jeweilig zuständige Zulassungsbehörde übermittelt. Vor Datenübermittlung bzw. abschicken des Antrags kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann nur durch Bestätigung der AGB an das AM Autoschilder Express abgesendet werden.

5.2 Digitale Signatur:

Durch Unterschrift des Zulassungsantrages mittels qualifizierter elektronischer Signatur (QES) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab.

5.3 Automatische Prüfung:

Nach erfolgreicher Übermittlung der Daten an AM Autoschilder Express erfolgt eine automatische Prüfung der Daten. Der Kunde erhält daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung dokumentiert wird. Diese stellt noch keine Annahme des Vertrags von Seiten des AM Autoschilder Express dar.

5.4 Vertragsschluss:

Der Vertrag kommt zustande durch gesonderte Annahmeerklärung oder konkludent durch Beginn der Bearbeitung. AM Autoschilder Expressbestätigt den Eingang elektronisch. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens Abschluss des Auftrages, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns per E-Mail zugesandt (Vertragsbestätigung).

5.5 Speicherung:

Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. AM Autoschilder Express speichert den Vertragstext nicht in personenbezogener Vollansicht zur späteren Abrufbarkeit. Die Bestelldaten und diese AGB werden dem Nutzer per E-Mail zugesandt.

5.6 Vertragssprache:

Der Vertragsabschluss erfolgt, außer abweichend dokumentiert, in deutscher Sprache.

6.1 Preisangaben:

Die Preise, die auf der Webseite und im Prozess genannt sind, verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die konkrete Höhe wird vor Abschluss des Vorgangs klar angezeigt (Endpreis inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern anwendbar).

6.2 Zahlungsverpflichtung:

Mit dem Absenden des Vorgangs akzeptiert der Nutzer die angezeigte Gebühr. Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen des Vertragsschlusses, die Kosten im Voraus zu zahlen. Die Pauschalvergütung ist bei Vertragsabschluss im Voraus zu zahlen.

6.3 Fälligkeit:

Die Gebühr wird nur fällig, wenn der Vorgang erfolgreich abgeschlossen ist. Keine Gebühr fällt an bei:

• technischen Problemen auf Seiten von AM Autoschilder Express oder Fehlern in der Übermittlung, die nicht vom Nutzer zu vertreten sind
• Störungen der GKS bzw. nachgelagerter Systeme der Zulassungsbehörden

6.4 Zahlungsarten:

Zahlungsarten werden während des Bestellprozesses ausgewiesen. Etwaige Gebühren Dritter (z.B. Zahlungsdienstleister) werden ebenfalls vor Absendung angezeigt.

6.5 Zahlungsautorisierung:

AM Autoschilder Express kann zur Betrugsprävention eine Zahlungsautorisierung/Reservierung beim Zahlungsdienstleister vornehmen; eine Belastung erfolgt erst bei Fälligkeit.

6.6 Behördliche Gebühren:

Behördliche Zulassungsgebühren (sofern anfallend) sind Teil der Gebühr von AM Autoschilder Express und werden nicht separat ausgewiesen. AM Autoschilder Express schuldet nicht den Zugang zu behördlichen Systemen und haftet nicht für Entscheidungen der Behörden.

7.1 Zusatzfunktionen:

Alle angebotenen kostenfreien Zusatzfunktionen (wie z.B. Information an die Versicherung) bieten keine rechtliche Absicherung und der Kunde ist verpflichtet, die Kündigung und Information selbstständig zu prüfen und bei Bedarf zu ergänzen.

7.2 Keine Erfolgsgarantie:

Es besteht keine Erfolgsgarantie hinsichtlich der behördlichen Entscheidung. AM Autoschilder Express erbringt keine Rechtsdienstleistungen i.S.d. RDG. Eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls findet nicht statt.

8.1 Bearbeitungszeiten:

Bearbeitungs- und Abschlusszeiten sind unverbindlich und hängen von der Verfügbarkeit der GKS, der Behörden und der Mitwirkung des Nutzers ab.

8.2 Höhere Gewalt:

Höhere Gewalt und vergleichbare, außerhalb der Kontrolle von AM Autoschilder Express liegende Ereignisse (insb. Ausfälle der GKS/nachgelagerter Fachverfahren, behördliche Störungen, Netzausfälle, rechtliche Änderungen) verlängern Fristen angemessen oder berechtigen AM Autoschilder Express zur (teilweisen) Leistungseinstellung.

9.1 Kardinalpflichten:

Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von AM Autoschilder Expressauf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

9.2 Haftungsausschluss:

Eine weitergehende Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. AM Autoschilder Express haftet nicht für:

• Fehler, Verzögerungen oder Ablehnungen, die auf falschen, unvollständigen oder verspäteten Angaben des Nutzers beruhen
• Entscheidungen, Verzögerungen oder Fehler, die im Verantwortungsbereich der Zulassungsbehörden liegen
• Störungen der GKS und nachgelagerter Systeme der Zulassungsbehörden sowie daraus resultierende Verzögerungen oder Fehlschläge

9.3 Gesetzliche Ansprüche:

Eine Beweislastumkehr zu Lasten des Nutzers ist hiermit nicht verbunden. Gesetzliche zwingende Ansprüche bleiben unberührt.

10.1 Freistellungsverpflichtung:

Sollten Dritte AM Autoschilder Express wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus der Abwicklung des Kfz-Vorgangs resultieren, in Anspruch nehmen, ist der Kunde verpflichtet, AM Autoschilder Express von jeglicher Haftung freizustellen und AM Autoschilder Expressdie Kosten zu erstatten, die ihm aufgrund der Inanspruchnahme entstehen. Für den Fall einer Inanspruchnahme wird AM Autoschilder Expressden Kunden unverzüglich informieren.

10.2 Umfang:

Die Freistellungsverpflichtung der Kosten umfasst insbesondere die Verpflichtung, AM Autoschilder Express von notwendigen Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen.

10.3 Allgemeine Freistellung:

Der Nutzer stellt AM Autoschilder Express von Ansprüchen Dritter frei, die aus von ihm zu vertretenden rechtswidrigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben sowie aus der Nutzung unzulässiger Dokumente entstehen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten.

11.1 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AM Autoschilder Express, Cerry-Eller-Weg 4, 65468 Trebur, Deutschland, E-Mail: support@zulassung.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail) über Ihren Entschluss informieren. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Frist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

11.2 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn AM Autoschilder Express die Dienstleistung vollständig erbracht hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass AM Autoschilder Express vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt und seine Kenntnis bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

Die Gebühr von AM Autoschilder Express wird ohnehin nur bei erfolgreichem Abschluss fällig.

11.3 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

— An AM Autoschilder Express, Cerry-Eller-Weg 4, 65468 Trebur, Deutschland, E-Mail: support@zulassung.app
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [digitaler Zulassungs-/Abmeldevorgang]
— Bestellt am [Datum]
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Datum, Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

Eine ausführliche Widerrufsbelehrung finden Sie auf unserer Widerrufsseite.

14.1 Kündigung:

Dieser Vertrag wird zunächst auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit der gesetzlichen Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendarmonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf einer schriftlichen Erklärung nach §126b BGB.

14.2 Kündigung aus wichtigem Grund:

Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrags liegt für AM Autoschilder Express vor, wenn:

• der Kunde seine Verpflichtungen gemäß §3 dieses Vertrags nachhaltig verletzt
• die Straßenverkehrsbehörde die Abwicklung des Kfz-Vorgangs ablehnt
• der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seinen Verpflichtungen zur Zahlung oder Informationspflicht aus diesem Vertrag nicht nachkommt

14.3 Leistungsverpflichtung:

Die Verpflichtungen von AM Autoschilder Express bestehen erst dann, wenn der Kunde seine Zahlungspflichten aus §6 vollständig erfüllt hat.

18.1 Textform:

Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

18.2 Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung.